e-Bürger Blaustein

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e-Bürger Portal

AGB

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

der Gemeinde Blaustein für das e-Bürger Portal auf der Homepage www.buergeronline-blaustein.de, Stand: November 2012

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Gemeinde Blaustein, Marktplatz 2, 89134 Blaustein (nachfolgend „Gemeinde Blaustein“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) des Gemeinde-Angebots „E-Bürger“ im Rahmen des Bürgerportals (Installation von Beiträgen und Abstimmungen durch Bürger auf kommunalen Homepages) geschlossenen Verträge sowie für jegliche Inanspruchnahme der von Gemeinde Blaustein hierzu angebotenen Leistungen durch den Kunden.

(2) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.

(3) Durch die Teilnahme am E-Bürger Portal erkennt der Kunde die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.

§ 2 Leistungen von Gemeinde Blaustein

(1) Die Gemeinde Blaustein gewährt den berechtigten Kunden Online-Zugriff auf das E-Bürger Portal nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von der Gemeinde Blaustein im Hinblick auf das E-Bürger Portal besteht nicht.

§ 3 Anmeldung

(1) Die Gestaltung des E-Bürger Portals und dessen Verfügbarkeit wird von der Gemeinde Blaustein bestimmt.

(2) Berechtigt zur Einstellung von Inhalten sind nur Bürger oder Unternehmen, deren Sitz sich im Gebiet der Gemeinde Blaustein befindet. In Zweifelsfällen entscheidet die Gemeinde Blaustein.

(3) Voraussetzung für die Einstellung eines Inhalts in die Datenbank ist die vorhergehende Online Registrierung des Kunden auf der Homepage des E-Bürger Portals der Gemeinde Blaustein. Die Gemeinde Blaustein prüft den Antrag auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit und teilt danach dem Kunden per E-Mail Name und Passwort für den Login mit.

(4) Mit Übersendung der vollständig und richtig ausgefüllten Online Registrierung gibt der Kunde gegenüber der Gemeinde Blaustein ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Aufnahme und Bereitstellung von Inhalten in das E-Bürger Portal ab. Der Vertrag über die Aufnahme von Inhalten des Kunden in das E-Bürger Portal tritt mit Eingang der Online Registrierung des Kunden bei der Gemeinde Blaustein in Kraft.

§ 4 Kosten, Laufzeit und Kündigung

(1) Die Nutzung des E-Bürger Portals ist für die Teilnehmer kostenlos.

(2) Die Geltungsdauer der Vereinbarung beträgt 12 Monate. Sie verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern ein Vertragspartner die Vereinbarung nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Vertragszeitraumes schriftlich kündigt.

(3) Bei Kündigung ist die Gemeinde Blaustein berechtigt, die vom Kunden in das E-Bürger Portal eingestellten Inhalte nach Ablauf der Vereinbarung umgehend zu löschen.

(4) Die Gemeinde Blaustein kann den Vertrag über die Einstellung von Inhalten des Kunden in das E-Bürger Portal jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die rechtlichen oder technischen Grundlagen für die Aufrechterhaltung des E-Bürger Portals nicht mehr bestehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das E-Bürger Portal auf der Homepage der Gemeinde nicht mehr installiert ist oder im Falle von grundsätzlichen technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen. Es besteht kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

(5) Eine Kündigung seitens der Gemeinde Blaustein ist insbesondere dann zulässig, wenn der Kunde bei der Inanspruchnahme der Leistungen der Gemeinde Blaustein gegen ein gesetzliches Verbot oder diese Nutzungsbedingungen für das E-Bürger Portal verstößt.

§ 5 Inhalt, Form und Zweck der Einträge

(1) In das E-Bürger Portal dürfen vom Kunden nur Inhalte, die mit der Bürgerbeteiligung in Zusammenhang stehen, eingestellt werden.

(2) Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Kunden freigestellt. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet die Gemeinde Blaustein nicht für die Qualität der Wiedergabe.

(3) Die vom Kunden eingestellten Inhalte dürfen durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Durch die Aufgabe der Beiträge und Einstellung der Fotos in das E-Bürger Portal bestätigt der Kunde, dass er frei über die Fotos verfügen kann und diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind.

(4) Nicht zulässig ist insbesondere,

  • gewerbliche Einträge vorzunehmen oder für gewerbliche Angebote oder Anbieter zu werben; dies gilt insbesondere auch für die Nennung und Darstellung von Sponsoren bzw. die Verlinkung auf gewerbliche Webseiten;
  • Teilnehmerfremde Berichte über den eigenen Login -Zugang zu veröffentlichen;
  • identische oder vergleichbare Inhalte zu gleicher Zeit einzustellen;
  • Beiträge mit strafrechtlich relevanten oder die guten Sitten verletzenden Inhalten einzustellen; dies gilt insbesondere für Beiträge mit rechtsradikalen, pornografischen, verunglimpfenden, beleidigenden oder verleumderischen Inhalten;
  • Inhalte im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung einzustellen. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen in die Datenbank eingestellt werden;
  • die Angabe von kostenpflichtigen Telefonnummern wie 0190, 01805 usw. oder Nummern, die auf eine Agentur oder umgeleitete kostenpflichtige Nummer verweisen.

Die Gemeinde Blaustein behält sich im Einzelfall vor, Einträge ganz oder teilweise abzulehnen und zu löschen.

§ 6 Folgen der Missachtung dieser AGB’s

(1) Die Gemeinde Blaustein darf Beiträge ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Kunden zeitweise oder auf Dauer von der Teilnahme ausschließen.

(2) Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt, in anderer Form das System missbraucht oder die Begleichung von Forderungen, die aus der Teilnahme am E-Bürger Portal resultieren, unberechtigterweise verweigert. In Zweifelsfällen entscheidet die Gemeinde Blaustein.

§ 7 Gewährleistung

(1) Bei den im E-Bürger Portal eingestellten Inhalten handelt es sich ausschließlich um für die Gemeinde Blaustein fremde Inhalte. Die Gemeinde Blaustein stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Beiträgen) zur Verfügung. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Beiträge ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Insbesondere übernimmt die Gemeinde Blaustein keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

(2) Die Gemeinde Blaustein haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. Die Gemeinde Blaustein übernimmt keine Gewähr dafür, dass Beiträge zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.

(3) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt die Gemeinde Blaustein keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ 8 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine Drittrechte zu verletzen (z.B. Urheber- und Markenrechte an Bilddateien). Die Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote oder die „guten Sitten” der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Verweise der Beiträge auf andere Inhalte im Internet müssen vom Kunden so geprüft werden, dass die Inhalte, auf die verwiesen wird, nicht gegen gesetzliche Verbote oder die ”guten Sitten” der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Die Gemeinde Blaustein ist widrigenfalls berechtigt, die Aufnahme solcher Inhalte zu verweigern bzw. sie zu löschen. Die Gemeinde Blaustein übernimmt damit jedoch keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Inhalte oder Texte gegen gesetzliche Verbote oder die „guten Sitten” der Bundesrepublik Deutschland haftet der Kunde. Die nachträgliche Löschung bzw. Korrektur von Inhalten durch die Gemeinde Blaustein kann vom Nutzer nicht verlangt werden.

(2) Der Kunde stellt die Gemeinde Blaustein von allen Ansprüchen Dritter wegen Veröffentlichung der von ihm eingestellten Inhalte frei. Die Gemeinde Blaustein ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Veröffentlicht die Gemeinde Blaustein bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.

(3) Der Kunde haftet dafür, dass gegebenenfalls übermittelte Dateien virenfrei sind. Dateien mit Viren kann die Gemeinde Blaustein löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Die Gemeinde Blaustein behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

Die Gemeinde Blaustein behält sich im Übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in dem E-Bürger Portal abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben oder die Bereitstellung der Dienste der Gemeinde Blaustein dadurch nachhaltig gestört wird, das Image der kommunalen Website oder der Gemeinde Blaustein dadurch schädigen oder eine angemessene Angebotsdauer überschritten ist. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.

§ 9 Haftung der Gemeinde Blaustein

(1) Die Gemeinde Blaustein haftet nicht für Schäden, die durch eine von der Gemeinde Blaustein stammende Software verursacht werden. Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an.

Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde Blaustein sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die Gemeinde Blaustein hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzforderungen resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung der Gemeinde Blaustein, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie unterliegen dem Nutzungsrecht der Gemeinde Blaustein. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch die Gemeinde Blaustein gestattet. Etwaige Rechte des Kunden an den durch ihn eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Die Inserate unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht der Gemeinde Blaustein. Die Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch die Gemeinde Blaustein von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Kunden an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

(3) Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von der Gemeinde Blaustein zur Verfügung gestellten Online-Darstellung einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von Gemeinde Blaustein dürfen nicht verändert werden.

(4) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise verwenden

  • (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form,
  • (b) und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung
  • (c) und/oder für eine sonstige kommerzielle Verwertung.

(5) Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze elektronisch gespeichert werden.

(2) Die Gemeinde Blaustein versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in das E-Bürger Portal und Passwörter ausschließlich per unverschlüsselte E-Mail an den Kunden.

§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die Gemeinde Blaustein behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf dem E-Bürger Portal.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist die Gemeinde Blaustein unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen die Gemeinde Blaustein geltend machen.

§ 13 Erfüllungsort und Rechtswahlklausel

(1) Erfüllungsort ist Ort Blaustein.

(2) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Gemeinde Blaustein findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

Gemeinde Blaustein
Marktplatz 2
89134 Blaustein
Tel.: 07304 802-0
Fax: 07304 802-111
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